Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand September 2012)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRIVERSO GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines

  1. Folgende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der TRIVERSO GmbH & Co. KG (im Folgenden TRIVERSO) und dem Kunden.
  2. TRIVERSO führt die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in Ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden zudem auf der Internetseite www.triverso.de unter dem Menüpunkt „AGB" zur Verfügung. Überdies sendet TRIVERSO dem Kunden die AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung zu.
  3. Änderungen und Ergänzungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt. Auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB rechtzeitig und gesondert hingewiesen.
  4. Entgegenstehende AGB werden von TRIVERSO nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
  5. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit ausdrücklicher Bestätigung durch TRIVERSO Gültigkeit.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit Bestellung einer Anlage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrages ab. TRIVERSO kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Preise von TRIVERSO sind hierbei grundsätzlich in Euro ausgewiesen.
  2. TRIVERSO behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen und bei Kreditunwürdigkeit vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Leistung nicht Zug-um-Zug oder mit einer ausreichende Sicherheitsleistung erbracht wird. TRIVERSO behält sich den Rücktritt auch für den Fall vor, dass die Anlage oder Teile hiervon nicht verfügbar sind. Die Verantwortlichkeit von TRIVERSO für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. TRIVERSO wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit der Anlage unverzüglich hierüber informieren und das Rücktrittsrecht entsprechend unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts wird TRIVERSO dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3 Lieferbedingungen für Bestellungen ohne Montagearbeiten

  1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, sofern dies vor Vertragsschluss schriftlich bestätigt bzw. nach Vertragsschluss mündlich ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Die Lieferung der Anlage erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Bestellung gesondert ausgezeichnet ist. Sofern der Betrag der Verpackungs- und Versandkostenpauschale von TRIVERSO nicht gesondert ausgezeichnet wird, erfolgt die Lieferung an den Kunden kostenlos.
  3. TRIVERSO ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Anlage vorübergehend nicht lieferbar ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Die hierfür anfallenden zusätzlichen Versandkosten trägt in diesem Fall TRIVERSO.
  4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Adresse.

 

§ 4 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstiges unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von TRIVERSO, deren Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten sowie bei Montagearbeiten ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Liefer- und Montagefrist um die Dauer der Behinderung, sofern die Anlage nicht mit zumutbarer Anstrengung anderweitig geliefert, beschafft oder eingebaut werden kann.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.


§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Bei Bestellungen ohne Montagearbeiten ist der Kaufpreis mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
  2. Bei Montagearbeiten sind 90 % des Kauf- und Montagepreises bei Lieferung bzw. Montagebeginn fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. 
    Die restlichen 10 % des Kauf- und Montagepreises sind nach betriebsfertigem Anschluss bzw. nach Abschluss der vereinbarten Montage fällig.
  3. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Kunde die Kosten der Verpackung, des Transports sowie der Transportversicherung, sofern eine solche gewünscht wird.
  4. Der Kunde kann mit Vergütungsansprüchen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung jeweils aus demselben Vertragsverhältnis stammt. 
    Mit anderen Gegenforderungen kann nur dann aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten vorbehalten. 
    Dies gilt jedoch nur, sofern die vertraglich geschuldete Leistung 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgt und TRIVERSO auf diese Änderung der Kosten keinen Einfluss hat.
  6. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.Diskontspesen und sonstige Scheck- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. 
    Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten.
  8. TRIVERSO behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen und Kosten zu verwenden. Beglichen werden dabei der Reihenfolge nach zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Forderungen.
  9. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs entfallen sämtliche gewährten Skonti und Rabatte.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum von TRIVERSO.
  2. Bei Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware ist TRIVERSO im Hinblick auf die Eigentumslage als Hersteller anzusehen, die Ware verbleibt dabei in deren Eigentum. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der umgebildeten Ware fort. Sofern die Ware zusammen mit fremden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt TRIVERSO das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des objektiven Werts der Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
    Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Ware als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde TRIVERSO anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für TRIVERSO verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen tritt der Kunde auch solche Forderungen an TRIVERSO ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. TRIVERSO nimmt diese Abtretung hiermit an.
  3. Sofern der Wert aller Sicherungsrechte, welche TRIVERSO gegenüber dem Kunden zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, verpflichtet sich TRIVERSO auf Verlangen des Kunden den entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben.
  4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
  5. Der Kunde hat TRIVERSO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Er hat diese Dritten auf das vorbehaltene Eigentum von TRIVERSO hinzuweisen. Soweit der Dritte gegenüber TRIVERSO nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
  6. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme durch TRIVERSO stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.


§ 7 Gewährleistung

  1. Sofern die Anlage und/oder die Montage mangelhaft sind, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von TRIVERSO durch Nachbesserung, Ersatzlieferung bzw. Neuerstellung erfolgen.
  2. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  3. Bei einem mangelhaften Werk kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen, sofern er TRIVERSO zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese fehlschlägt oder für TRIVERSO unzumutbar ist. 
    Sofern TRIVERSO die Nacherfüllung nicht zu Recht verweigert hat, kann der Kunde von TRIVERSO Ersatz seiner zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
  4. Bei einem Bauwerk, einer Sache die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat bzw. einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, ist die Gewährleistung von TRIVERSO auf fünf Jahre ab Übergabe, Abnahme bzw. Ablieferung beschränkt. In sonstigen Fällen ist die Gewährleistung von TRIVERSO auf zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beschränkt.
  5. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden gesetzlichen Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
  6. Allgemeine Leistungsbeschreibungen der Anlagen stellen keine Garantien im Sinne des § 443 BGB dar. 
    Soweit TRIVERSO bezüglich der Anlage oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet TRIVERSO auch im Rahmen dieser Garantie.

 

§ 8 Haftung

  1. TRIVERSO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet TRIVERSO für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. 
    Im letztgenannten Fall haftet TRIVERSO jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TRIVERSO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 
    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von TRIVERSO.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Montagearbeiten

  1. Der Kunde hat auf eigene Kosten vorab zu prüfen, ob die Statik des jeweiligen Bauwerks die Montage der Anlage von TRIVERSO zulässt.
  2. Die Einholung sämtlicher Genehmigungen, die im Zusammenhang mit der Montage der Anlage erforderlich sind (z.B. Baugenehmigungen), obliegt dem Kunden und erfolgt auf dessen Kosten.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am Ort der Montage Strom, Wasser und Lagermöglichkeiten in einem für die Montage benötigten Umfang zur Verfügung stehen.
  4. Die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur erfolgt durch den Kunden.



§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ravensburg. In diesem Fall ist TRIVERSO jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.